Startseite

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht im Deutschen Bundestag, © Bundesregierung/Plambeck

"In Zukunft hat die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze, die Beseitigung von Vollzugsdefiziten immer Vorrang vor der Schaffung neuer Eingriffsbefugnisse für den Staat", unterstrich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute im Deutschen Bundestag.

In ihrer Rede betonte die Bundesjustizministerin, dass die Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat ein Kern zukünftiger Rechtspolitik sein wird. "Wir werden die rechtsstaatlichen Korrekturen und Gesetzesentschärfungen vornehmen, die bei Abwägung von Freiheit und Sicherheit verantwortbar sind und den Bürger stärken", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Eine Video-Fassung der vollständigen Rede können Sie sich hier ansehen.

Das Bundesministerium der Justiz macht darauf aufmerksam, dass im kommenden Jahr die Wahl einer deutschen Richterin bzw. eines deutschen Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durch die Parlamentarische Versammlung des Europarats ansteht.

Nach Artikel 21 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen die Richterinnen und Richter "ein hohes sittliches Ansehen genießen und entweder die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein". Die Arbeitssprachen des Gerichtshofs sind Englisch und Französisch. mehr...

Amtsübergabe im Bundesministerium der Justiz: Im Rahmen eines feierlichen Festaktes wurde Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute von ihrer Vorgängerin Brigitte Zypries im neuen Amt begrüßt. Die scheidende Ministerin bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses für sieben Jahre gute Zusammenarbeit und gratulierte ihrer Nachfolgerin zum neuen Amt: "Liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger, zu Ihrer Ernennung zur Bundesministerin der Justiz gratuliere ich Ihnen vielmals. Sie kehren nach dreizehn Jahren in ein Amt zurück, das sie schon einmal mit großem Engagement geführt haben", so Zypries. Sie wünsche ihrer Nachfolgerin alles Gute und vor allem eine erfolgreiche Arbeit als Bundesministerin der Justiz.

Mit Blick auf die eigenen, nun kommenden Aufgaben betonte die neue - und alte - Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, wie sehr sie sich auf die anstehenden Herausforderungen und auf die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses freue.

Bilder

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist heute im Deutschen Bundestag als neue Bundesministerin der Justiz vereidigt worden. Zuvor hatte Bundespräsident Köhler die FDP-Politikerin auf Vorschlag der Bundeskanzlerin offiziell ernannt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war bereits 1992 bis 1996 Bundesjustizministerin, sie trat jedoch nach dem Mitgliederentscheid ihrer Partei zum sogenannten Großen Lauschangriff von ihrem Amt zurück. Sie ist seit 1978 Mitglied der Liberalen und seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages, in dem sie unter anderem als rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Obfrau der FDP im Rechtsausschuss tätig war.

mehr ...