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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert die weitere Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ). Der Strafgerichtshof hat bislang 13 Personen verurteilt und verhandelt derzeit gegen eine Reihe weiterer Angeklagter, darunter auch den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. „Die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen durch den Gerichtshof ist eine notwendige Voraussetzung für die Aufarbeitung der Vergangenheit“, betonte Zypries. „Nur so kann eine dauerhafte Versöhnung zwischen den Menschen gelingen. Deutschland unterstützt diese wichtige Aufgabe finanziell und personell.“ Die deutsche Justiz leistet dem Gerichtshof wichtige Hilfestellungen. Deutsche Strafverfolgungsbehörden stellen dem Gerichtshof verfahrensrelevante Informationen zur Verfügung und nehmen für den Gerichtshof Ermittlungshandlungen auf deutschem Staatsgebiet vor. „Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit in einer Reihe von Verfahren hervorragend mit dem Jugoslawien-Gerichtshof kooperiert“, betont auch der nordrhein-westfälische Justizminister Wolfgang Gerhards. „Die wichtige Arbeit des Gerichtshofs wird nur dann so erfolgreich wie bisher fortgesetzt werden können, wenn alle Staaten den Gerichtshof auch weiterhin vorbehaltlos unterstützen“, sind sich Bundesjustizministerin Zypries und ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen einig. Deutschland wird dem Gerichtshof in Kürze erstmals einen Richter aus Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stellen, der den Richtern des Gerichtshofs zuarbeiten und diese bei ihrer Arbeit unterstützen soll.