Gemeinschaftlicher Besitzstand im Verbraucherschutz

Die „Überprüfung des gemeinschaftlichen Verbraucherbesitzstands“ ist neben dem „Gemeinsamen Referenzrahmen für ein Europäisches Vertragsrecht“ das zweite Element der Kommissionsvorhaben auf dem Gebiet des Europäischen Vertragsrechts. Die Europäische Kommission befasst sich hierbei mit der Überprüfung von acht geltenden europäischen Verbraucherschutzrichtlinien (über Haustürgeschäfte, Pauschalreisen, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Teilzeitnutzungsrechte, Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, Preisangaben, Unterlassungsklagen und Verbrauchsgüterkauf).

Die „Überprüfung des Verbraucheracquis“ überschneidet sich teilweise mit dem Vorhaben zum Gemeinsamen Referenzrahmen, weil das bestehende Verbrauchervertragsrecht zum gemeinsamen Kernbestand des „Europäischen Vertragsrechts“ gehört. Die Kommission hat mit einem Grünbuch Mitgliedstaaten und interessierte Kreise zu einer Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit den Richtlinien konsultiert. Die Bundesregierung hat hierzu Stellung genommen.

Das Grünbuch sowie die Stellungnahme der Bundesregierung können Sie auf dieser Seite herunterladen.