Brigitte Zypries

Rede von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (MdB) beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Anwaltvereins am 28. Februar 2007 in Berlin

Sehr geehrter Herr Kilger,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich weiß gar nicht, ob Sie es schon wussten, aber Parlamentarische Abende hat ein Jurist erfunden – nämlich Bismarck. Als Reichskanzler lud er während der Sitzungszeit des Parlaments jeden Samstag zum Bierabend ein. August Bebel hat geschrieben, dort seien „der Wein gut, das bayerische Bier vortrefflich und die Zigarren ausgezeichnet“. Bebel wusste das allerdings nur vom Hörensagen, denn Sozialdemokraten waren damals natürlich nicht eingeladen. Bevor sich allerdings der eine oder andere Kollege nach dieser Zeit zurücksehnt – die Kollegen vom christlichen Zentrum waren ebenfalls jahrelang ausgeschlossen.

Auch wenn sich seither eine Menge geändert hat, es gibt Themen, die die Menschen heute noch genauso bewegen wie zu Kaisers Zeiten. Zum Beispiel die Frage eines Mannes, ob „sein“ Kind auch tatsächlich von ihm gezeugt worden ist. Dank moderner Medizintechnik kann man heute rasch und sicher eine Antwort auf diese Frage bekommen. Aber diese neuen Möglichkeiten haben auch neue Gefahren für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen. Ich bin daher sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil jetzt Klarheit geschaffen hat, und ich finde die Entscheidung auch sachlich völlig richtig: Heimlich gemachte Vaterschaftstests bleiben unzulässig und sind kein Beweismittel im gerichtlichen Verfahren. Wir brauchen aber zugleich ein vereinfachtes Verfahren, mit dem die Abstammung eines Kindes geklärt werden kann, und zwar ohne, dass sich der Mann von dem Kind gleich lossagen und seine Vaterschaft anfechten muss. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hatten wir bereits vorbereitet in der Schublade liegen. Jetzt stimmen wir ihn noch auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab, und dann möchte ich ihn noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen. Damit machen wir es den Betroffenen wesentlich leichter, auf legalem Weg die Abstammung von Kindern zu klären – und dies in einer Weise, die einen gerechten Ausgleich schafft zwischen dem Anliegen des Vaters, dem Recht des Kindes und dem Schutz der Familie.

Meine Damen und Herren,
ein weiteres rechtspolitisches Projekt, das auch Familien betrifft, ist die FGG-Reform. Die geplante Möglichkeit für kinderlose Ehepaare, sich auch ohne Anwalt scheiden zu lassen, hat viel Aufmerksamkeit erregt, und ich will dazu einige grundsätzliche Anmerkungen machen.

Der Anwaltszwang verfolgt zwei Zwecke: Er dient der Allgemeinheit, die ein Interesse an einer geordneten Rechtspflege hat, und er schützt diejenige Streitpartei, die nicht rechtskundig ist. Allerdings folgt aus der verfassungsrechtlich verbürgten Handlungsfreiheit auch das Recht eines Bürgers, seine Sachen selbst vor Gericht zu bringen. Wenn es daher Fälle gibt, die nur ein überschaubares Streitpotential haben, und wenn in diesen Fällen die Parteien mit richterlicher Aufklärung, Belehrung und Hinweisen ausreichend geschützt werden und so eine geordnete Rechtspflege möglich ist, dann ist dort ein Anwaltszwang nicht gerechtfertigt. So ist es auch im vereinfachten Scheidungsverfahren. Dies wollen wir jenen Ehegatten anbieten, die sich einvernehmlich scheiden lassen. Hier ist das Streitpotential vor Gericht gleich Null, und den relevanten Sachverhalt klärt das Gericht von Amts wegen auf. Trotzdem besteht hier bislang ein Anwaltszwang. Nur dem Antragsgegner ist es erlaubt, ohne Anwalt zu erscheinen. Davon machen heute mehr als 40 Prozent aller Scheidungspaare Gebrauch. Diese einseitige Vertretung halte ich keineswegs für optimal; der wirtschaftlich stärkere Ehegatte wird häufig den Anwalt beauftragen und nur er darf dann auch beraten werden. Wir wollen diese einseitige Vertretung zwar nicht abschaffen, aber wir wollen ein Angebot machen, damit sich die Ehegatten im Scheidungsverfahren auf gleicher Augenhöhe begegnen – und zwar insbesondere bei der vorgerichtlichen Beratung. Der notwendige Schutz des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten wird künftig dadurch erreicht, dass die Vereinbarung über den Unterhalt notariell beurkundet werden muss. In die Urkunde sollen auch die Einkommensverhältnisse der Ehegatten aufgenommen werden, und der Notar soll die Beratung durch einen Rechtsanwalt anregen, wenn dieser Zweifel hat, ob die beabsichtigte Vereinbarung dem wahren Willen beider Eheleute entspricht. Ich meine, diese Lösung ist fairer als die nur einseitige anwaltliche Beratung. Hier zeigt sich auch, dass man die Arbeit von Anwälten und Notaren nicht als Konkurrenz oder Alternative begreifen sollte. Beide Professionen ergänzen sich, und so wird es gewiss viele Ehegatten geben, die sich vor einem Notarbesuch von einem Anwalt über den Unterhalt beraten lassen. Ein Kostenvorteil gegenüber der geltenden Rechtslage bleibt den Eheleuten gleichwohl, und deshalb zeigt sich, dass eine effiziente Lösung nicht auf Kosten guter Beratung gehen muss.

Meine Damen und Herren,
im Zusammenhang mit der Debatte über das vereinfachte Scheidungsverfahren werde ich immer wieder gefragt: Wann kommt endlich die Reform des Unterhaltsrechts? Die Frage ist verständlich, denn ich weiß, dass viele Menschen auf diese Reform warten, und ich weiß auch, dass sich schon viele Anwältinnen und Anwälte mit den neuen Regelungen vertraut gemacht haben. Ich habe wenige Gesetzesvorhaben erlebt, die eine solch breite Zustimmung in der Fachwelt und der Bevölkerung erfahren haben, wie dieses Projekt. Es gibt daher für mich gar keinen Zweifel, dass die Unterhaltsrechts-Reform kommen wird. Ich hoffe sehr, dass die Zweifel, die es in Teilen der Union noch gibt, möglichst bald ausgeräumt sind und wir das Gesetz dann endgültig beschließen können. Das Ziel ist klar: Zum 1. Juli soll die Reform des Unterhaltsrechts in Kraft treten.

Meine Damen und Herren,
Rechtspolitik, das ist schon lange kein rein nationales Thema mehr. Das wird besonders in diesen Monaten deutlich, in denen Deutschland die Ratspräsidentschaft innerhalb der EU innehat. Bereits zum Auftakt unseres Vorsitzes, nämlich beim Rat der Justiz- und Innenminister in Dresden im Januar, ging es auch um das Familienrecht in Europa. Unser Ziel ist es, für die Menschen, deren Familienleben sich heute über die nationalen Grenzen hinweg abspielt, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Bislang unterscheiden sich die Rechtsordnungen in Europa insbesondere im Familien- und Erbrecht zum Teil stark voneinander. Das bedeutet, dass je nachdem welches Recht auf eine Ehe, eine Unterhaltsforderung oder einen Erbfall zur Anwendung kommt, die Konsequenzen für die Betroffenen sehr unterschiedlich sein können. Wir waren uns daher in Dresden einig, dass im Bereich des Familien- und Erbrechts eine Harmonisierung der Kollisionsregeln nötig ist. Wichtig dabei ist, dass wir nicht das materielle Familienrecht vereinheitlichen wollen. Dazu hat die EU auch gar keine Regelungskompetenz. Uns geht es vielmehr darum, dass jeder Richter in jedem EU-Mitgliedstaat auf den gleichen Lebenssachverhalt auch das gleiche materielle Recht anwendet. Wenn sich ein deutsch-französisches Ehepaar, das in Irland lebt, scheiden lassen will, dann soll von vornherein klar sein, welches Familienrecht hier gilt.

Die EU-Kommission hat dazu eine Unterhaltungsverordnung und die sogenannte Rom III-Verordnung vorgeschlagen, das ist die Verordnung über das auf Ehescheidungen anwendbare Recht. Wir verhandeln beides derzeit, denn beim bisherigen Zustand kann es nicht bleiben: Es kann nicht sein, das sich die überlegene Partei genau das nationale Recht aussucht, von dem sie am meisten profitiert und bei dem die Belange ihres Partners auf der Strecke bleiben. Das ist nicht fair, und deshalb brauchen wir hier eine europäische Lösung für mehr Rechtssicherheit.

Meine Damen und Herren,
das waren nur einige Aspekte des Familienrechts, die Anwaltschaft und Politik derzeit beschäftigten. Wir werden in nächster Zeit noch manches Thema mehr zu diskutieren haben. Zum Beispiel die Absprachen im Strafverfahren. Ich weiß, dass der DAV einer gesetzlichen Regelung kritisch gegenübersteht, aber ich meine: die Rechtspflege wird vor Missbräuchen mit einer Regelung besser geschützt, als ohne sie. Wir müssen natürlich auch noch über das Rechtsdienstleistungsgesetz abschließend reden. Ich bin sehr froh, dass DAV und Bundesregierung sich hier im Wesentlichen einig sind. Diese Einigkeit hat sich auch bei den letzten, noch offenen Fragen gezeigt – ich denke an die Zusammenarbeit von Anwälten mit anderen Berufsgruppen. Wir haben jetzt eine gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen, und ich hoffe, dass wir das neue Recht möglichst bald beschließen können.

Meine Damen und Herren,
der heutige Abend bietet sicher Gelegenheit, sich über den einen oder anderen Aspekt noch einmal auszutauschen. Damit unterscheidet sich der heutige Parlamentarische Abend von denen Bismarcks. Damals ging es nämlich der Regierung darum, die Abgeordneten sozusagen auf Linie zu bringen. Manch Parlamentarier sprach deshalb von „Bismarcks Korruptionsabend“. Seither hat sich eine Menge geändert. Das sieht man schon am Gastgeber und an den Gästen, und hier werden auch keine Gesetze mehr durchgepeitscht, sondern allenfalls durchdiskutiert. Ich bin dem DAV daher sehr dankbar, dass er mit seiner Einladung einmal im Jahr dieses Forum für rechtspolitische Diskussionen schafft, und ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, heute noch viele interessante Gespräche bei – „Kilgers Konversationsabend“.