http://blogs.law.harvard.edu/tech/rsshttp://www.bmj.bund.deBMJ-NewsRSS-Feed des Bundesministerium der JustizFri, 20 Nov 2009 09:57:02 +0100http://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,2c7d716d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936333736/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlAm 31. Oktober 2010 endet die Amtszeit der deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Frau Dr. h. c. Renate Jaeger. Im kommenden Jahr steht daher die Wahl einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers an. Die Nachfolgeentscheidung trifft die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf der Grundlage einer von der Bundesrepublik Deutschland erstellten Liste von drei Kandidatinnen und Kandidaten. Das Bundesministerium der Justiz hat deshalb geeignete Personen aufgerufen, bis zum 18. Dezember 2009 ihr Interesse an dieser Aufgabe zu signalisieren. Nach Artikel 21 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten müssen die Richterinnen und Richter "ein hohes sittliches Ansehen genießen und entweder die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein". Der Aufruf zur Interessenbekundung ist unter www.bmj.de abrufbar. [...]Fri, 20 Nov 2009 09:57:02 +010067fd510178b70b9ee12e7c5b831b617ahttp://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,1b1d596d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323635/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDie Justizminister und -ministerinnen der Europäischen Union haben sich heute auf einen Fahrplan geeinigt, mit dem europaweit Mindeststandards für Beschuldigtenrechte in Strafverfahren eingeführt werden sollen. Zugleich haben sich die Ministerinnen und Minister auf einen ersten Schritt zur Umsetzung dieses Fahrplans verständigt und einen Rahmenbeschluss politisch geeinigt, der das Recht auf Übersetzung und Verdolmetschung in Strafverfahren garantiert. "Dies ist ein guter Tag für die Bürgerrechte in Europa. Ich bin sehr froh, dass unsere jahrelangen Bemühungen jetzt Früchte tragen und wir in diesem bisher eher vernachlässigten Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit in Europa doch noch zu einer Einigung kommen konnten. Mit dem heute vereinbarten Fahrplan und der politischen Einigung im ersten Bereich des "Fahrplans", der dem Beschuldigten im Ausland das Recht auf Übersetzung und Verdolmetschung garantiert, sind wir unserem Ziel, EU-weit Mindeststandards im Strafverfahren einzuführen, ein gutes Stück näher [...]Fri, 23 Oct 2009 16:11:49 +0200a365c4815651ba170a30e21b07db9ff2http://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,6d00896d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323637/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlMit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel in Deutschland nutzte die inzwischen dienstälteste Justizministerin der Europäischen Union, Brigitte Zypries, am Rande der Sitzung des JI-Rates die Gelegenheit in Luxemburg eine europapolitische Bilanz ihrer Amtszeit der vergangenen sieben Jahre zu ziehen: "In den vergangenen sieben Jahren haben wir viel erreicht. Europas Bürgerinnen und Bürger werden besser vor rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen geschützt. Sie haben mehr Rechte als Bahnkunden und als Kreditnehmer, sie wissen verlässlich, welches Recht bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten aus vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnissen gilt. Unterhaltsansprüche können sie grenzüberschreitend leichter durchsetzen. Auch bei anderen grenzüberschreitenden Geldforderungen können sie ebenso wie Unternehmen mit dem EU-Mahnverfahren einfacher zu ihrem Geld kommen. Nicht zuletzt sind Bürgerinnen und Bürger in Europa durch die Vernetzung von nationalen Strafregistern und durch verschiedene [...]Fri, 23 Oct 2009 15:14:33 +02002eedc6c6bfb41a1349476fedad1fbe96http://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,ec6ded6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323538/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlAuf gemeinsame Einladung des Staatssekretärs des Bundesministeriums der Justiz Lutz Diwell, der Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Uta-Maria Kuder sowie des Staatssekretärs des Ministeriums für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein Heinz Maurus haben sich die Generalstaatsanwälte und weitere Vertreter und Vertreterinnen aus Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, der Russischen Föderation und Schweden sowie der Vertreter des Sekretariats des Rates der Ostseeanrainerstaaten und der Vertreter von Eurojust vom 30. September bis 2. Oktober 2009 in Lübeck/Schleswig-Holstein zu ihrer 13. Konferenz getroffen, um Schritte zu erörtern und Maßnahmen zu beschließen, die der Intensivierung der strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Ostseeregion dienen. Die Teilnehmenden sind sich einig, dass der effektiven Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität für die Wahrung des Rechtsfriedens eine besondere Bedeutung zukommt. In [...]Fri, 02 Oct 2009 14:41:52 +0200f9decf7f762985c16bd7edf3a04fe16fhttp://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,d64ea66d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323537/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDie Bundesregierung hat den Bericht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2008 dem Deutschen Bundestag übermittelt. Nach Art. 13 Abs. 6 des Grundgesetzes wird dieser Bericht jährlich erstattet. Für Zwecke der Strafverfolgung wurden im letzten Jahr in drei Bundesländern sowie beim Generalbundesanwalt in insgesamt sieben von jährlich etwa sechs Millionen Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet und durchgeführt. Zum Vergleich: Im Jahre 2007 wurde die Wohnraumüberwachung in insgesamt zehn Verfahren angeordnet, 2006 in drei Verfahren, 2005 in sieben Verfahren. Die Zahl der Anordnungen in 2008 liegt damit auf dem Wert von 2005, gegenüber den davor liegenden Jahren mit durchschnittlich jeweils etwa 30 WÜ-Anordnungen bleibt diese Anzahl jedoch weiterhin deutlich zurück. Dies beruht nicht zuletzt auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 sowie auf [...]Wed, 30 Sep 2009 14:43:59 +0200a0b254e155df7aec39b6bf3ead78478bhttp://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,eb29c76d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323533/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlAm 1. Oktober 2009 tritt das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in Kraft (BGBl. I S. 2521). Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und strafft das Rechtsmittelsystem. Von der Reform des Patentrechts profitiert die gesamte Wirtschaft, die auf Erfindungen als Rohstoff der Wissensgesellschaft angewiesen ist. Kernstück des Gesetzes ist die Beschleunigung des sog. Nichtigkeitsverfahrens. In diesem Verfahren wird gerichtlich überprüft, ob ein Patent zu Recht erteilt wurde. In der ersten Instanz vor dem Bundespatentgericht muss das Gericht die Parteien nunmehr ausdrücklich auf Fragen hinweisen, die für die gerichtliche Entscheidung erheblich sind, aber von den Parteien in ihren bisherigen Schriftsätzen an das Gericht noch nicht ausreichend erörtert wurden. So wissen die Parteien besser, worauf es dem Gericht ankommt, und sie können ihren weiteren Vortrag auf das Wesentliche konzentrieren. Durch eine Fristsetzung werden Gegner und Gericht vor [...]Wed, 30 Sep 2009 11:39:09 +0200fe9642a6203b02e838f793fd8e3f5e9dhttp://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,41fed56d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323532/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html60 Jahre DPMA: 60 Jahre effektiver Schutz des geistigen Eigentums Kurz nach dem Grundgesetz feiert am 1. Oktober 2009 auch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) seinen 60. Geburtstag. Der Schutz des geistigen Eigentums ist durch die Verfassung garantiert. Ein effektiv arbeitendes Deutsches Patent- und Markenamt sorgt dafür, dass diese Garantie mit Leben erfüllt wird. "Als Verfassungsministerin ist mir der Schutz des geistigen Eigentums besonders wichtig. Ich gratuliere deshalb dem Deutsche Patent- und Markenamt herzlich zum 60. Geburtstag. Das DPMA hat nach dem Zweiten Weltkrieg in München die im Jahr 1877 durch das Kaiserliche Patentamt in Berlin begründete große Tradition des Schutzes von technischen Erfindungen, Formgebungen und Marken fortgeführt und ausgebaut. Ich beglückwünsche das Amt auch zu der hohen Qualität der Recherchen und Prüfungsergebnisse, die ihr national wie international zu einem hervorragenden Ruf verholfen hat," erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. "Wir sind ein Land [...]Mon, 28 Sep 2009 11:24:29 +02008057b503a144cb4b27d899189bdab1a0http://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,088a716d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323531/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlBundesjustizministerin Brigitte Zypries unterstützt die Beratungsstelle "Stop-Stalking" des Berliner Krisen- und Beratungsdienstes e.V. (KUB). Mit dem Zuschuss des Bundesjustizministeriums wird der Aufbau und Betrieb einer Online-Beratung für Stalking-Täter finanziert. Die Beratungsstelle "Stop-Stalking" wurde im Mai 2008 in Berlin eröffnet. Ziel ist es, betroffenen Menschen dabei zu helfen, das Stalking-Geschehen zu unterbrechen und wieder selbstbestimmt zu leben. "Die Beratungsstelle für Stalking-Täter ist ein kluges Hilfsangebot für Menschen, die anderen nachstellen. Sie ist bundesweit einmalig und ergänzt den 2007 eingeführten Anti-Stalking-Paragrafen im Strafgesetzbuch, der sich in der Praxis bislang als sehr wirkungsvoll erwiesen hat. Im ersten Jahr nach seinem Inkrafttreten sind bundesweit über 10.000 Verfahren eingeleitet worden, allein in Berlin kam es in dieser Zeit zu über 2000 Anzeigen. Dies zeigt, dass unser Signal bei den Betroffenen angekommen ist: Stalking ist keine Privatsache, sondern [...]Thu, 24 Sep 2009 13:44:57 +02006c6538d35924d0581cdfd32cc994ee85http://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,3624c06d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323530/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDie US-amerikanische Autoren und Verlegerverbände werden den zwischen ihnen und Google Inc. vereinbarten Vergleich, sog. Google Book Settlement, grundlegend überarbeiten. Die Parteien werden so den zahlreichen Bedenken vieler Individuen und Institutionen - neben der Bundesregierung u.a. auch das US-amerikanischen Justizministerium - Rechnung tragen. Gleichzeitig haben die Parteien beantragt, den Anhörungstermin am 7. Oktober 2009 vor dem zuständigen New Yorker Gericht zu vertagen. "Ich bin froh, dass die Parteien im Rechtsstreit um die Google Buchsuche eingesehen haben, dass es so nicht geht: erst Fakten schaffen und dann hoffen, dass ein New Yorker Gericht das legalisiert. Im Interesse der deutschen Urheber hat die Bundesregierung Stellung bezogen. Das US-Justizministerium teilt offensichtlich unsere Bedenken und hat das letzte Woche gegenüber dem Gericht klar gemacht. Dieses Ergebnis ist ein wichtiger Zwischenschritt. Wir werden das Ergebnis der nun anstehenden Verhandlungen der Parteien weiter genau [...]Thu, 24 Sep 2009 13:13:41 +02001a4dc19117b8f5256a50c5d237598bc4http://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,c50ffc6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323435/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDas Bundesministerium der Justiz unterstützt den Kölner Bundesverband Information und Beratung für NS-Verfolgte e.V. mit einem Zuschuss für die Herausgabe seines Leitfadens zur Beratung von NS-Verfolgten. Gemeinsam mit dem Simon Wiesenthal Center wird das Ministerium zudem nächstes Jahr eine internationale Konferenz zur Bekämpfung von Hass im Internet abhalten. "Es ist wichtig und richtig, dass der Gesetzgeber das Unrecht anerkennt, das vielen Verfolgten des NS-Regimes angetan wurde, indem er zum Beispiel sogenannte Kriegsverräter pauschal rehabilitiert und damit deren Ehre und Würde wiederherstellt. Das hat der Bundestag nach langem Zögern der Union vorletzte Woche beschlossen. Die Überlebenden brauchen aber auch konkrete Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Rechte, zum Beispiel beim Erhalt einer Entschädigung oder Rente. Ich freue mich deshalb, dass wir das Engagement des Verbandes bei der Beratung und Information von Opfern nationalsozialistischen Unrechts finanziell unterstützen können," erklärte [...]Wed, 23 Sep 2009 11:01:47 +0200a5636cdf1b4c5baac16b12c2d8c36a3fhttp://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,be11956d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323434/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlBundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute gemeinsam mit Mechthild Rawert, MdB, den Bewohnerinnen des Berliner Mädchen-Wohnprojekts "Potse" eine Wii-Spielkonsole als Geschenk überreicht. Die beiden Abgeordneten hatten die Spielkonsole bei der Wii-Olympiade auf dem diesjährigen Sommerfest der Zeitung "Vorwärts" gewonnen. "Mit dem Mädchen-Wohnprojekt 'Potse' verbinden mich viele persönliche Kontakte. Bereits 2004 waren die Bewohnerinnen der Potse bei der Erstellung der Broschüre des Bundesjustizministeriums für Jugendliche "Ich habe Rechte" eine wertvolle Hilfe. Im Jahr 2007 haben wir gemeinsam mit den Mädchen den zweiten Ratgeber des BMJ "Meine Erziehung - da rede ich mit!" erarbeitet. Die lebensnahen und verständlichen Beiträge beruhen auf den Erfahrungen vieler Mädchen und Jungen. Dadurch wurden die Broschüren für die spezielle Altersgruppe, an die sich die Ratgeber richten, besonders ansprechend. Nicht zuletzt deshalb freue ich mich, den Gewinn der Wii-Olympiade heute den Bewohnerinnen der Potse als [...]Wed, 23 Sep 2009 08:44:32 +02004af5b9c970394247f99337a7c709fc52http://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,e575996d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323433/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDer Bundesrat hat heute den Weg für ein Gesetz zur Änderung zum Insolvenzordnung freigemacht, das auf einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgeht. Die Neuregelung sieht vor, eine ursprünglich bis 31.12.2010 befristete Änderung des Überschuldungsbegriffs in der Insolvenzordnung um drei Jahre zu verlängern. Damit führt auch nach dem 1.1.2011 eine bilanzielle Überschuldung nicht zur Insolvenz, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Begriff der Überschuldung wurde als Reaktion auf die Finanzkrise im Herbst 2008 geändert. Danach muss ein Unternehmen trotz rechnerischer Überschuldung keinen Insolvenzantrag stellen, wenn es mittelfristig seine laufenden Zahlungen voraussichtlich leisten kann. Es kommt also darauf an, ob die so genannte Fortführungsprognose positiv ausfällt, beispielsweise, weil ein Betrieb den Zuschlag für einen Großauftrag erhalten hat und damit seine Zahlungsfähigkeit über den gesamten Prognosezeitraum [...]Wed, 23 Sep 2009 08:43:55 +0200359f27dad031bff2f25c0d461c9d296chttp://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,8233b86d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323432/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDer Bundesrat hat heute den Weg für Verbesserungen im Vereinsrecht freigemacht. Ab jetzt gibt es eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister werden möglich. "Mit den Neuregelungen verbessern wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Wir sorgen für eine angemessene Begrenzung der zivilrechtlichen Haftung für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände - sie werden künftig nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einstehen müssen. Zudem schaffen wir die Möglichkeit, Anmeldungen zum Vereinsregister auf elektronischem Weg zu erledigen. In den über 550.000 eingetragenen Vereinen in Deutschland wird unschätzbar wichtige Arbeit für Sport, Kultur und Soziales geleistet. Unser Ziel ist, das Engagement dieser Menschen, die sich selbstlos für das Gemeinwesen einsetzen zu unterstützen und zu fördern. Denn das bürgerschaftliche Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft", sagte Bundesjustizministerin Zypries in Berlin. [...]Fri, 18 Sep 2009 11:19:05 +0200e19bc97e0e3703eadb65b233b889b886http://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,152cf16d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323431/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDer Bundesrat hat heute den Weg zu der von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Erbrechtsreform freigemacht. Die Neuregelung wird am 1. Januar 2010 in Kraft treten. "Mit der Reform helfen wir Erben, deren Erbe im Wesentlichen aus einem Vermögensgegenstand besteht und die einen Pflichtteilsberechtigten auszahlen müssen. Damit der Erbe in einer solchen Situation nicht das geerbte Haus oder die geerbte Firma verkaufen muss, um den Pflichtteilsanspruch erfüllen zu können, wird die gesetzliche Stundungsmöglichkeit künftig auf alle Erben erweitert", erläuterte Bundesministerin Zypries die Reform. "Die Erbrechtsreform verbessert auch die Situation von Menschen, die nahe Angehörige pflegen: Der demografische Wandel bringt mit sich, dass immer mehr Menschen Pflege und Betreuung benötigen. Zwei Drittel der auf Pflege angewiesenen Personen werden nicht im Pflegeheim, sondern im häuslichen Umfeld versorgt. Dabei leisten Angehörige oft einen unschätzbar wichtigen Beitrag. In Zukunft werden solche [...]Fri, 18 Sep 2009 11:18:46 +020040717fa8150a46edee69facc08aaafc1http://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,62fc446d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323330/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDie Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH senkt in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 die Preise für die verpflichtende Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger. Künftig wird wird der Fixpreis bei Anlieferung des Jahresabschlusses im Standardformat XML/XBRL 30 EUR statt bisher 35 EUR für kleine Gesellschaften und 48 EUR statt bisher 55 EUR für mittelgroße Gesellschaften betragen. "Es hat für mich höchste Priorität, die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland zu verbessern. Die anstehenden Preissenkungen für die Offenlegung von Jahresabschlüssen sind dabei zwar nur ein kleiner Baustein. Insgesamt stimmt aber die Marschrichtung, in die auch andere Projekte - zum Beispiel das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz - gingen: Erleichterung und Einsparungen für die Unternehmen durch wirkliche Entbürokratisierung", begrüßte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Preissenkungen. Unternehmen in Deutschland sind seit Anfang 2007 [...]Mon, 14 Sep 2009 10:39:11 +0200f01c852eea938339bc7deaa31ee4ba0chttp://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,347d2b6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323238/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) feiert heute ihr fünfzigjähriges Bestehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf einem Festakt in Berlin die Rolle der Anwaltschaft bei der Gestaltung des Rechtsstaates gewürdigt und ihre Bedeutung bei der Bewältigung gesellschaftlicher Veränderungen hervorgehoben. "Die Bundesrechtsanwaltskammer ist nicht nur eine wichtige Repräsentantin der deutschen Anwaltschaft, sie ist vor allem eine kluge Ratgeberin der Rechtspolitik. Die Bundesrechtsanwaltskammer nimmt ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahr und sichert damit die Stellung der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Ich bin dankbar, dass sich die BRAK auch immer wieder neuen Aufgaben stellt - wie zuletzt durch die Einrichtung der neuen Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Anwalt und Mandant, die in Kürze ihre Arbeit aufnimmt. Zahlreiche Reformen, die wir in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, wurden von der BRAK kritisch begleitet. Zwar lagen Bundesregierung [...]Fri, 11 Sep 2009 16:07:38 +0200d06fc094b13c89fb7c94267cc87c1252http://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,8fb9f56d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323234/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlDer Bundestag hat heute beschlossen, dass bei der Aufhebung von nationalsozialistischen Unrechtsurteilen, die wegen des Tatbestandes des "Kriegsverrates" ergangen sind, keine vorherige Einzelfallprüfung durch die Staatsanwaltschaft mehr nötig ist. Urteile aufgrund des Straftatbestandes "Kriegsverrat" sind damit pauschal aufgehoben. "Mit der pauschalen Rehabilitierung sogenannter Kriegsverräter stellen wir die Ehre und Würde einer lange vergessenen Gruppe von Opfern der NS-Justiz wieder her. Das ist auch für die Hinterbliebenen ein wichtiges Zeichen. Wir erkennen damit den Widerstand der einfachen Soldaten an, denn sie waren am häufigsten Opfer dieser Vorschrift", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin Mit dem Gesetz zieht der Bundestag die Konsequenz aus neuen Forschungsergebnissen: Im Jahr 2007 hatten die Militärhistoriker Wolfram Wette und Detlef Vogel erstmals eine Studie zu den Urteilen vorgelegt, die im Zweiten Weltkrieg wegen "Kriegsverrat" ergangen sind. Sie zeigte, dass vor allem [...]Wed, 09 Sep 2009 09:43:34 +0200acb26d35898b1a4dc6022c2a704aa3adhttp://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,cd12cf6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323133/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlAuf Initiative der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries wurde gestern Abend der Amicus-Curiae-Schriftsatz der Bundesregierung im Rechtsstreit um die Google Buchsuche bei dem zuständigen New Yorker Gericht eingereicht. Noch bis 4. September 2009 können Einwände und Bedenken gegen den zwischen amerikanischen Autoren- und Verlegerverbänden und Google vereinbarten Vergleich (dem sog. Google Book Settlement) vorgebracht werden. Nach dem sogenannten Fairness-Hearing am 7. Oktober, bei dem auch die Bundesregierung vertreten sein wird, entscheidet das Gericht darüber, ob der angestrebte Vergleich als fair, angemessen und vernünftig gebilligt wird und damit wirksam werden kann. "Wir hoffen, dass das New Yorker Gericht die Billigung des Vergleichs insgesamt ablehnt oder zumindest unsere deutschen Autoren und Verleger aus der so genannten "class" herausnimmt, damit die Folgen des Vergleichs sie nicht treffen. Die deutschen Rechtsinhaber könnten dann selbst entscheiden, ob und welche Rechte sie Google einräumen", [...]Mon, 07 Sep 2009 12:02:19 +020061acf3c51308ca91c5250b27ddcf0f70http://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,86fb9a6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323135/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlBundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute im Bundeskabinett den Abschlussbericht der von ihr eingerichteten Arbeitsgruppe "Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls - § 1666 BGB" vorgestellt. Der Bericht enthält Empfehlungen für eine weitere Verbesserung des Kinderschutzes, etwa durch Qualitätssicherung bei Vormundschaft und Pflegschaft oder durch Intensivierung der Zusammenarbeit von Jugendämtern und Gerichten. "Beim Kinderschutz haben wir viel erreicht. So können Familiengerichte seit Mitte letzten Jahres schneller und besser auf Kindeswohlgefährdungen reagieren. Zudem sorgt das erweiterte Führungszeugnis dafür, dass Arbeitgeber im Kinder- und Jugendbereich über einschlägige Sexualdelikte von Bewerbern Bescheid wissen. Schreckliche Einzelfälle wie zuletzt in Bayern zeigen aber, dass wir uns mit dem Erreichten nicht zufrieden geben dürfen. In der nächsten Legislaturperiode brauchen wir nicht nur einen neuen Anlauf beim Kinderschutzgesetz. Auch in den Themenbereichen des [...]Wed, 02 Sep 2009 11:14:13 +02002f59727653ff8b6dabd8a220c997a436http://www.bmj.de/enid/a59e712e53834a7da7c5239036d6b4d1,6bd8596d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0936323132/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.htmlAm 1. September 2009 tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen. Die Reform knüpft an frühere Möglichkeiten an, die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu honorieren. Bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das für die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen und damit zusammenhängende Taten die Möglichkeit eröffnete, das Verfahren einzustellen, von Strafe abzusehen oder die Strafe zu mildern. Das geltende Strafrecht kennt spezifische ("kleine") "Kronzeugenregelungen" für bestimmte Delikte, nämlich bei der Geldwäsche (§ 261 StGB), im Betäubungsmittelstrafrecht (§ 31 BtMG) und in sehr engem Umfang bei der Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a StGB). Praktisch bedeutsam ist vor allem § 31 BtMG, dessen Anwendung in den vergangenen Jahrzehnten gute Ermittlungserfolge bei der Aufklärung [...]Mon, 31 Aug 2009 11:08:44 +0200d1a05ada5874e124d51065fee26e72ea